Stephan Bratek
Stephan Bratek
Stephan Bratek persönlich & privat
Stephan Bratek persönlich & privat 

Etliche schrien so, etliche ein anderes, und die Gemeinde (Versammlung) war irre, und die meisten wussten nicht, warum sie zusammengekommen waren.

Apostelgeschichte 19, 32

Mitgliederversammlung

Aufgaben

 

Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sofern die Satzung keine abweichenden Regelungen enthält, hat die Mitgliederversammlung gewöhnlich folgende Aufgaben:

  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen/-ergänzungen etc.

  • Wahl und Abwahl des Vorstandes

  • Aufsicht und Entlastung des Vorstandes bzw. weiterer Vereinsorgane

  • Beitragsfestsetzung für die Mitglieder,

  • Entscheidung über wichtige Angelegenheiten (geregelt u.a. durch Wertgrenzen bzw. als wichtige Angelegenheiten in der Satzung beschrieben)

  • Vorlagen durch den Vorstand (u.a. Absicherung von Entscheidungen)

  • Beschlussfassung über Zusammenschluss mit anderen Vereinen, Abteilungen sowie Auflösung des Vereins

Einberufung

 

In der Satzung ist zu regeln, wann die Mitgliederversammlung einzuberufen ist. Dies sollte eine gleichbleibende periodische Regelung (z.B. halbjährlich / jährlich) sein, so dass sich die Mitglieder / der Vorstand besser darauf einstellen können.

 

Die Amtszeit des Vorstandes kann einen längeren Zeitraum umfassen, so dass bei einer Satzungsregelung mit "jährlicher Versammlung" nicht  bei jeder  ordentlichen Mitgliederversammlung die Neuwahl des Vorstandes ansteht.

 

Neben dieser zeitlichen Komponente zur Durchführung einer Mitgliederversammlung, kann die Satzung natürlich auch sachliche Gründe zur Einberufung vorsehen (Beispiel: vorzeitiges Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern, Wertgrenzen bei Grundstückskäufen und Baumaßnahmen etc.).

 

Eine Mitgliederversammlung ist ebenfalls unverzüglich einzuberufen, wenn ein bestimmter Anteil an Mitgliedern (Minderheitenverlangen) dies schriftlich mit Begründung und Angabe einer Tagesordnung verlangt. Eine Satzungsregelung kann einen bestimmten Prozentsatz (unter 50 v.H. der Mitglieder) festlegen. Fehlt diese Regelung, ergibt sich aus § 37 BGB ein Anteil von 10 v.H. der Mitglieder.

 

Form und Frist

 

Auch die Form und Frist zur Einladung sollten in der Satzung geregelt sein und müssen, um wirksame Beschlüsse fassen zu können, zwingend eingehalten werden.

 

Ort und Zeitpunkt der Mitgliederversammlung legt der Vorstand (sofern kein besonderes Gremium in der Satzung benannt ist) fest. Der Termin kann frei gewählt werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Mehrzahl der Mitglieder auch teilnehmen kann. Bedenklich sind -in Abhängigkeit zur Vereinsstruktur / Zusammensetzung der Mitglieder - Termine an Sonn- und Feiertagen, Ferienzeiten, tagsüber etc.

 

Sofern die Satzung keine Regelungen über die Form und Frist der Einladung enthält, müssen alle Mitglieder schriftlich durch einfachen Brief in einer angemessenen Frist zur Mitgliederversammlung geladen werden.

Generell gilt bei dieser Form der Einladung die letzte bekannte (und dem Verein gemeldete ) Adresse als Ladungsanschrift.

 

Angemessen ist (sofern keine Satzungsregelung vorhanden) in der Regel mindestens eine Woche. Eine längere Frist kann sich für überregional tätige Vereine bzw. bei vielen ortsabwesenden Mitgliedern ergeben.

Für die Fristberechnung gelten die §§ 187 Absatz 1 und 188 Absatz 2 BGB.

 

Tagesordnung

 

Die Bekanntgabe der Tagesordnung richtet sich- wie so vieles - nach der Satzung. Falls es keine Regelung hierfür gibt, muss die Tagesordnung nach § 32 Absatz 1 BGB mit der Einladung bekannt gegeben werden.

 

Generell gilt für solche "förmlichen" Ladungen, dass die zu behandelnden Themen  genau bezeichnet werden. Ähnlich wie im Kommunalrecht soll der fiktive Teilnehmer sich auf die Behandlungsgegenstände vorbereiten können bzw. anhand der Tagesordnung die Entscheidung treffen können, ob er an der Versammlung teilnehmen will. Letztlich geht es auch beim Thema Tagesordnung um eine ordnungsgemäße Einladung.

 

Inhaltlich sollten die einzelnen Tagesordnungspunkte möglichst genau beschrieben werden. Die Angabe von Überschriften, wie Anträge, Verschiedenes oder Sonstiges entspricht dabei nicht den Anforderungen. Konkrete Anträge sollten auch konkret benannt werden.

 

Sog. Dringlichkeitsanträge sind nur zulässig, soweit die Satzung hierfür entsprechende Regelungen enthält. Insoweit sollten diese Formalien sehr genau bei der Satzungserstellung (Gründung des Vereins) durchdacht werden.

 

Beschlussfähigkeit und Versammlungsleitung

 

Sofern die vorgeschriebene Form & Frist eingehalten wurden, ist die Versammlung beschlussfähig. Gesetzliche Regelungen zur Beschlussfähigkeit gibt es nicht. Beachtet werden müssen die hierzu vorhandenen Satzungs- oder Geschäftsordnungsregelungen (Mindestanzahlen etc).

Üblicherweise wird auf die Anwesenheit von mehr als  50 v. H. der Mitglieder abgestellt. Vielfach finden sich auch Regelungen, die eine Frist für eine Folgeversammlung vorsehen, falls die angegebene Beschlussfähigkeit nicht erreicht wurde.

 

Die Leitung der Versammlung kann mittels Satzung bzw. Geschäftsordnung generell geregelt werden. Im Fall der Nichtregelung obliegt die Leitung der Sitzung grundsätzlich dem zur Einberufung zuständigen Organ (i.d.R. Vorsitzender). Eine von der Satzungsregelung abweichende Übertragung der Versammlungsleitung (u.a. durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung)  ist nur mit Einverständnis dieser Person zulässig.

 

Zur Leitung der Versammlung gehört auch die Ausübung des Ordnungs- und Hausrechtes. Ebenso die Führung der Rednerliste und ggf. Kontrolle von festgelegten Redezeitbeschränkungen. Neben dem Protokollanten (Schriftführer) unterzeichnet der Versammlungsleiter das Protokoll der Versammlung.

 

Abstimmung und Wahlen

 

Formfreiheit besteht für Abstimmungen und Wahlen, soweit keine Regelungen durch Satzungs-, Geschäfts- oder Wahlordnung getroffen wurden. In diesem Fall legt der Versammlungsleiter die Art der Abstimmung fest.

 

In Betracht kommen mündliche Abstimmung / Handzeichen, schriftliche Abstimmung mit Stimmzetteln oder auch per Akklamation. Einen Grundsatz für geheime Abstimmungen gibt es im Fall der Mitgliederversammlung nicht.

Im Zweifel entscheidet die bisherige Vereinspraxis.

Empfehlenswert - wie in vielen anderen Belangen bereits angedeutet - ist die Anlehnung an bestehende Wahl- und Abstimmungsverfahren politischer Gremien. Damit wird die demokratische Akzeptanz auch im Vereinsleben widergespiegelt und ist im Zweifel für alle verständlich.

 

Sofern aus Sicht des Vereines erforderlich, sollten in den vorgenannten Regelungen ggf. die Mehrheitsverhältnisse für Abstimmungen und Wahlen verbindlich geregelt werden. Also die Frage, ob eine einfache, absolute oder qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Dabei sollte auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder in der Versammlung abgestellt werden.

 

Für gewöhnlich ist für allgemeine Fragen (Ja oder Nein) die einfache Mehrheit ausreichend - Enthaltungen bleiben außerhalb der Wertung. Für Wahlen bietet sich - bei mehreren Kandidaten - im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit an.

 

Grundlegende Abstimmungen, insbesondere Aufgabenerweiterungen etc., Satzungsänderungen und vergleichbare Themenkomplexe können durch qualifizierte Mehrheiten (z.B. 2/3 Mehrheit) abgesichert werden.

 

Fehlerhafte Beschlüsse

 

Beschlüsse, die gegen die Vereinsvorschriften bzw. gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, sind grundsätzlich unwirksam und damit nichtig. Jeder kann sich dann auf die Nichtigkeit eines Beschlusses berufen (keine gesonderte Anfechtung erforderlich). Die Folge wäre die Wiederholung des Beschlusses unter Berücksichtigung aller Form- und Fristvorschriften.

 

Die Ausführung solcher Beschlüsse (insbesondere bei Kenntnis) kann im Einzelfall auch haftungsrechtliche Folgen für den Vorstand haben.

Musterregelung in einer Satzung

 

§ ...Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorsitzenden geleitet.
  2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
    a. Wahl und Abwahl des Vorstandes
    b. Wahl der Mitglieder weiterer Gremien
    (soweit vorhanden).
    c. Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
    d. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans

    e. Beschlussfassung über den Jahresabschluss
    f. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
    g. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes

    h. Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist
    i. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand
    (soweit erforderlich)
    j. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins
    k. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.
  3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25 % der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist; ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
    alternativ bzw ergänzend ist oftmals zu finden:
    „Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.“
  6. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

 

Quelle: http://www.vereinsrecht.de/mustersatzung-fer-vereine.php

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© Stephan Bratek, Plochingen 2019